Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.06.2023

Zulassung zur Fahrlehrerprüfung: Nur Realschulabschluss reicht nicht

Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.06.2023

Wohnraummietrecht: Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz nach Weiterveräußerung der Wohnung zulässig

Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz vom Mieter verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz ist im Wohnraummietrecht zulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.06.2023

Doppelte Haushaltsführung: Zur finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung

Kosten der Lebensführung sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.06.2023

Steuerpflichtige Meldepflichten der digitalen Plattformbetreiber

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Meldungen für das Kalenderjahr 2023 müssen bis zum 31.01.2024 abgegeben werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 05.06.2023

Zur Umsatzsteuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.