Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.02.2023

GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen

Das Finanzgericht Münster hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH-Beteiligung ein an die GmbH ausgereichtes Gesellschafterdarlehen als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen bei einer Kommanditgesellschaft behandelt werden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 06.02.2023

Anzeige der Schenkung oder erst spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Wirksame förmliche Zustellung während der COVID-19-Pandemie

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 03.02.2023

Klage unzulässig - Anwalt muss technische Nutzungsprobleme des beA unverzüglich glaubhaft machen

Wenn ein Rechtsanwalt geltend macht, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.02.2023

Nach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig

Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.