Infothek
Rentenversicherung darf Einkommen des Ehegatten auf Grundrente der Ehefrau anrechnen
Das Einkommen des Ehegatten darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden.
mehrUnfall nach Spurwechsel - Haftung nach Anscheinsbeweis oder Beweislastumkehr?
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt nach dem Anscheinsbeweis regelmäßig als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs.
mehrKindergeld: Kein inländischer Wohnsitz eines volljährigen Kindes im Elternhaus bei Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im Drittstaat
Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung des inländischen Wohnsitzes eines volljährigen Kindes im Elternhaus von einem Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im (selben) Drittstaat.
mehrEntsandter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über den Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder zu entscheiden.
mehrBetreuung in Kindertagesstätte kann bei fehlendem Masernimpfschutz verweigert werden
Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.